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Thomas Jansen
Das ukrainische Parlament hat sich am Dienstag für ein Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche ausgesprochen. 265 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, der ein Verbot religiöser Organisationen mit Verbindungen zu Moskau vorsieht. Um als Gesetz in Kraft zu treten, muss der Entwurf noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, schrieb im Onlinedienst Telegram, es werde „keine Moskauer Kirche in der Ukraine geben". Die Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko nannte die Entscheidung „historisch" und erklärte, es handle sich um „eine Frage der nationalen Sicherheit, nicht der Religion".
Der Gesetzentwurf legt eine Frist fest, innerhalb derer religiöse Organisationen ihre Verbindungen zu Russland abbrechen müssen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine am Dienstag vor, „die wahre Orthodoxie zerstören" zu wollen.
Die dem Moskauer Patriarchat nahestehende ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 offiziell von Moskau losgesagt. Einige Abgeordnete werfen ihren Würdenträgern dennoch vor, weiterhin mit russischen Geistlichen zusammenzuarbeiten und von Russland abhängig zu sein. Auf russischer Seite unterstützt die orthodoxe Kirche den Kreml und den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Klaus Bardenhagen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichert der Ukraine unabhängig vom Zustandekommen der geplanten G-7-Milliardenhilfe weitere Unterstützung zu. Die Verpflichtung gegenüber der Ukraine gelte „ohne Wenn und Aber“, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. Sollte die G-7-Hilfe nicht zustande kommen, müsse die Unterstützung „auf andere Weise gesichert werden“.
„Der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen werden, wenn die Geschichtsbücher dieses Jahrhunderts geschrieben werden.“
Auf die Frage, ob dann ein Haushaltsnotstand ausgerufen werde, damit Deutschland mehr Schulden machen könne, sagte Habeck, darüber wolle er nicht spekulieren. Deutschland werde die Ukraine auch nicht allein lassen, falls die USA unter Trump ihre Unterstützung einstellen sollten.
Nach derzeitigem Stand erhalte die Ukraine 50 Milliarden Euro von den G7, zusätzlich zu vier Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die 50 Milliarden sollen über einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinserträgen der einbehaltenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll.
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Isabel Schönfelder
Nach dem umstrittenen Verbot eines moskautreuen Ablegers der orthodoxen Kirche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Parlament für diese Entscheidung ausdrücklich gelobt. „Ich möchte heute die Arbeit der Werchowna Rada hervorheben, die das Gesetz für unsere geistliche Unabhängigkeit verabschiedet hat“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft - diesmal aus der zentralukrainischen Industriestadt Kropywnytzkyj. Selenskyj kündigte ein baldiges Gespräch mit Vertretern des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., an. Bartholomäus gilt als Ehren-Oberhaupt der orthodoxen Christen.
Lob bekam zudem das eigene Militär - vor allem für den Vormarsch im westrussischen Gebiet Kursk. Dagegen bleibt die Lage an den Frontabschnitten in der Ukraine selbst schwierig für Kiew, wie Selenskyj einräumte. Die Lage im Osten der Ukraine speziell im Raum um die Städte Pokrowsk und Torezk sei schwierig, bekannte der Präsident. „Die Verteidiger tun alles, um die Okkupanten zu vernichten“, sagte er, ging aber nicht näher darauf ein.
Stattdessen hob er die Fortschritte im Gebiet Kursk hervor, wo die ukrainische Armee weiter Geländegewinne erziele. Die Ukraine erreiche ihre Ziele, Priorität habe die Gefangennahme russischer Soldaten, um sie später gegen ukrainische Gefangene auszutauschen, betonte Selenskyj.
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Isabel Schönfelder
Russland hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums Schwierigkeiten, auf die ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk zu reagieren. Es gebe Anzeichen dafür, dass Moskau eine kleine Zahl an Einheiten in das Gebiet verlege, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. „Generell würde ich aber sagen, dass Russland sich wirklich schwer damit tut, zu reagieren.“ Die Ukraine habe ihren Gegner „eindeutig in Bedrängnis gebracht“, betonte Ryder. Ukrainische Streitkräfte rückten demnach weiterhin in das Gebiet vor.
Auf die Frage, ob Washington den Vorstoß der Ukrainer öffentlich befürworte, antwortete Ryder nicht direkt, sondern verwies auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe gesagt, dass es darum gehe, eine Pufferzone zu schaffen, erläuterte der US-Sprecher. Man setze die Gespräche mit Kiew fort, um mehr über die genauen Ziele zu erfahren. Ryder betonte jedoch wie bereits eine Pentagon-Sprecherin am Tag zuvor, dass die ukrainische Gegenoffensive in Kursk nichts an der Unterstützung der USA für Kiew ändere.
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Isabel Schönfelder
Im Süden der Ukraine ist durch russischen Beschuss offiziellen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Drei weitere Minderjährige wurden verletzt. „Der Feind hat direkt in ein Kindercafé geschossen“, schrieb der Gouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, auf seinem Telegramkanal. Der 15-Jährige starb in der Notaufnahme an den Folgen seiner Verletzung, teilte die Staatsanwaltschaft später mit.
Die anderen minderjährigen Opfer waren zwischen 11 und 17 Jahren alt. Zudem sei auch eine 18-Jährige verletzt worden, heißt es. Der Einschlag erfolgte demnach in der Siedlung Malokaterynowka südlich von Saporischschja. Die Ortschaft liegt nur etwa 30 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
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Isabel Schönfelder
Anlässlich des 20. Jahrestags der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Parallele zwischen dem damaligen Angriff und dem gegenwärtigen Einsatz der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk gezogen. So wie Russland damals in Beslan „Terroristen bekämpft“ habe, müsse es heute „diejenigen bekämpfen, die Verbrechen in der Region Kursk begehen“, sagte Putin am Dienstag bei seinem Besuch in Beslan.
„Aber genau, wie wir unsere Ziele im Kampf gegen den Terrorismus erreicht haben, werden wir diese Ziele auch im Kampf gegen Neo-Nazis erreichen“, fügte Putin mit Blick auf die ukrainische Regierung vor drei Frauen hinzu, die der Vereinigung Mütter von Beslan angehören. „Und wir werden die Verbrecher zweifellos bestrafen, daran kann es keinen Zweifel geben.“
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Isabel Schönfelder
Die russisch-orthodoxe Kirche hat das vom ukrainischen Parlament beschlossene Verbot der Russland nahestehenden ukrainisch-orthodoxen Kirche verurteilt. Es handele sich um einen „illegalen Akt“ und eine „grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte“, erklärte der Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche, Wladimir Legoida, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Er warnte davor, dass die Umsetzung dieses Gesetzes „zu massiver Gewalt gegen Millionen von Gläubigen führen“ könne.
Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, meldete sich zu Wort und sprach bei einem Besuch im Kloster Solowki in Nordrussland von einer „schwierigen Zeit, in der sich viele gegen uns gewendet haben, nicht weil wir schlecht sind, sondern nur weil wir anders sind“.
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Isabel Schönfelder
Der russische Geheimdienst FSB gibt die Festnahme eines Wissenschaftlers wegen des Verdachts auf Landesverrat bekannt. Der namentlich nicht genannte Mann habe gestanden, im Auftrag der Ukraine Hackerangriffe auf kritische Teile der Infrastruktur vorgenommen zu haben. Zudem habe er Geld an das ukrainische Militär geschickt und Informationen über die russische Armee gesammelt.
Der Zeitpunkt der Festnahme wurde nicht genannt. In russischen Medien wurde ein Video verbreitet, das diese zeigen soll. Im Hintergrund ist Schnee zu sehen. Dem Telegram-Nachrichtenkanal Ostoroschno Nowosti zufolge soll es sich um einen Physiker handeln, der früheren Berichten der Staatsmedien zufolge im Dezember 2023 festgenommen worden war.
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Isabel Schönfelder
Die russische Armee hat drei neue Gruppierungen gebildet, deren Aufgabe die Sicherung der Grenze zur Ukraine ist. Das teilt Verteidigungsminister Andrej Belusow mit. Die Gruppierungen tragen die Namen der Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk.
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Isabel Schönfelder
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht bei seiner ersten Reise nach dem Sommerurlaub am Mittwoch die Republik Moldau. In der Hauptstadt Chisinau sind am Nachmittag Gespräche mit Regierungschef Dorin Recean und Staatspräsidentin Maia Sandu geplant. Mit Sandu will Scholz danach vor die Presse treten (18.10 Uhr Ortszeit, 17.10 Uhr MESZ). Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Moldau und die weitere Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten.
Es ist der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in Moldau seit zwölf Jahren.
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Carlota Brandis
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland wolle die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zurückfahren. Dieses Versprechen wackele „überhaupt nicht“, bekräftigte der SPD-Politiker in einem Interview mit den TV-Sender „Sat.1“. Die aktuelle Debatte verwundere ihn.
Die Bundesregierung habe für das kommende Jahr Militärhilfen von vier Milliarden Euro eingeplant, den höchsten Betrag aller Länder in Europa. Außerdem werde die Ukraine nach dem Beschluss der G-7-Staaten einen Kredit über 50 Milliarden Euro erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. Damit könne die Ukraine dann selbst die richtigen Waffen für ihre Verteidigung beschaffen, sagte Scholz.
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Carlota Brandis
Wegen Medienberichten aus ukrainisch besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk hat das russische Außenministerium eine ranghohe Vertreterin der US-Botschaft in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, brachte es am Dienstag gegenüber der stellvertretenden Missionschefin der US-Botschaft, Stephanie Holmes, seinen „starken Protest gegen die provokativen Handlungen amerikanischer Reporter" zum Ausdruck, die „illegal in die Region Kursk eingereist" seien.
In seiner im Onlinedienst Telegram verbreiteten Mitteilung warf das russische Außenministerium den Reportern der betreffenden US-Medien vor, „im Propagandastil über die Verbrechen des Kiewer Regimes" in Kursk berichtet zu haben. Als Konsequenz seien „notwendige investigative Schritte" geplant, um die Medienvertreter vor Gericht zu bringen.
Das russische Außenministerium kritisierte überdies gegen die angebliche „Beteiligung" privater Militärfirmen aus den USA und legte damit nahe, dass US-Söldner an dem ukrainischen Militäreinsatz in Kursk beteiligt gewesen seien. Dies beweise eindeutig, dass die USA „direkter Konfliktbeteiligter" seien. Russland wirft dem Westen regelmäßig vor, die ukrainische Armee mit Söldnern zu unterstützen.
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Carlota Brandis
Das russische Innenministerium hat die Menschen in drei Regionen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert, Datings-Apps und Online-Überwachungskameras zu deaktivieren. „Der Gegner identifiziert in großem Umfang IP-Adressen auf unserem Territorium und verbindet sich aus der Ferne mit ungesicherten Kameras, die von privaten Höfen bis hin zu strategisch wichtigen Straßen und Autobahnen alles überwachen“, teilte das Ministerium mit. Auch von der Benutzung von Online-Dating-Diensten wurde abgeraten, da diese ebenfalls zum Sammeln von Informationen genutzt werden könnten.
Das Innenministerium riet den russischen Soldaten, generell keine Kurznachrichten von unbekannten Absendern zu öffnen. Auch sollten sie Chats mit Kameraden löschen, wenn diese in Kriegsgefangenschaft geraten sind. Bewohnern der grenznahen Regionen empfiehlt das Innenministerium, in sozialen Netzwerken keine Videoaufnahmen zu teilen, auf denen Militärkonvois zu sehen sind.
Soldaten, Polizisten und Geheimdienst-Mitarbeiter sollen zudem auf ihren Handys Fotos löschen, die sie als Angehörige dieser Dienste identifizieren. Auch sollen sie im Netz auf Spitznamen wie „Ljoscha FSB“ verzichten. Der FSB ist der russische Inlandsgeheimdienst.
„Mitarbeiter der Energiewirtschaft, einschließlich der Atomindustrie, sollten ihre berufliche Zugehörigkeit aus den sozialen Netzwerken entfernen, damit sie nicht in das Blickfeld feindlicher Nachrichtendienste geraten“, heißt es weiter vom Ministerium in Moskau.
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Carlota Brandis
Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Eisenbahnknotenpunkt Niu-Jork im Osten der Ukraine eingenommen. Bei den Vorstößen im Donezk sei zudem ein großer ukrainischer Verband zerschlagen worden. Das ukrainische Militär meldet heftige Kämpfe im Sektor Torezk, wozu auch Niu-Jork gehört. Die Bitte um eine Stellungnahme zur Lage in Niu-Jork beantwortete das ukrainische Militär zunächst nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
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Thomas Jansen
Bei den jüngsten Bombardierungen Russlands auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine ist in der Region Ternopil eine Industrieanlage angegriffen und ein Treibstofftank getroffen worden, wie die Behörden mitteilen.
Das ukrainische Fernsehen zeigte riesige schwarze Rauchsäulen, die über Ternopil aufstiegen, die regionalen Behörden forderten die Anwohner auf, in ihren Häusern zu bleiben. Mehr als 90 Feuerwehrleute seien an den Löscharbeiten beteiligt, die Situation sei unter Kontrolle, heißt es von der Regionalverwaltung von Ternopil.
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